Wir handeln auf EU-Ebene und vertreten eine Vision für die gesamte Gesellschaft, die Gesellschaft der Vereinbarung. Das ist sehr ehrgeizig. Warum tun wir das? Warum geben wir uns nicht mit lokalen Aktionen vor Ort zufrieden?
Die Gründe dafür sind folgende:
- Um eine spürbare Wirkung zu erzielen, müssen Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit aus der Nische der Überzeugten herauskommen und auf die beträchtliche Ebene der zu lösenden Probleme ausgeweitet werden;
- Bei dieser Ausweitung stoßen diese Maßnahmen auf Hindernisse, die durch das derzeitige rechtliche, wirtschaftliche und soziale System geschaffen wurden, das auf dem Gesellschaftsvertrag der Konsumgesellschaft basiert: die Unterwerfung unter die bestehende Ordnung im Gegenzug für das Versprechen materiellen Wohlstands, der aus der Verteilung der Wachstumsgewinne entsteht. Das war ein Vertrag, der im 20. Jahrhundert funktionierte, solange man die Illusion eines Planeten mit unbegrenzten Ressourcen aufrechterhalten konnte – der heute aber nicht mehr haltbar ist und durch soziale Ungleichheiten sowie politische Zersplitterung blockiert wird. Diese Hindernisse werden im Folgenden näher erläutert. Deshalb müssen wir ihn ändern und diese Hindernisse beseitigen;
- Man zerstört nur das, was man ersetzt: Es reicht nicht aus, zu sagen: „Lasst uns das System ändern, nicht das Klima.“ Ehrlichkeit verlangt, genau zu beschreiben, wie das neue System aussieht, durch das wir das derzeitige ersetzen wollen, und inwiefern – wie in jedem Gesellschaftsvertrag – jede und jeder davon profitiert;
- Angesichts der Anpassungsanstrengungen, die nötig sind, um unsere Gesellschaft tiefgreifend zu verändern, reicht es nicht aus, sich auf Freiwilligkeit zu verlassen. Es ist zudem moralisch inakzeptabel, dass sich manche von diesen Anstrengungen befreien, insbesondere unter dem Vorwand, dass sie reich oder mächtig sind. Damit der Wandel stattfinden kann und die Hindernisse – nämlich soziale Ungleichheiten und politische Zersplitterung – beseitigt werden, müssen wir uns zum richtigen Zeitpunkt auf die Zwangsgewalt des Gesetzes stützen und damit auf die demokratischen öffentlichen Institutionen, die es festlegen und durchsetzen;
- Wir haben uns die Mühe gemacht, diesen Gesellschaftsvertrag zu definieren, und wir übernehmen selbst die Aufgabe, ihn umzusetzen, denn – so sehr es uns auch gegen den Strich geht – keine der Organisationen, deren Aufgabe das eigentlich sein sollte, tut es an unserer Stelle.
Das derzeitige System ist blockiert in seinem Modell, das das Klima und das Leben zerstört, durch die Hindernisse folgender Art:
- Die sozialen Ungleichheiten (bei Einkommen, Einkommenssicherheit, Vermögen und Qualifikationen) stellen eine dreifache Bremse für den Übergang zur Nachhaltigkeit dar:
- Die Existenz eines in Armut lebenden Prekariats am unteren Ende der sozialen Leiter – sowohl in jedem einzelnen Land als auch weltweit – ist zugleich die Ausrede und die Voraussetzung für ein nicht nachhaltiges Angebot. Die Ausrede, denn nur Produkte und Dienstleistungen, deren Herstellung das von unserem Wirtschaftssystem als kostenlos angesehene Naturkapital (das Klima, die Artenvielfalt, die Böden, die körperliche und geistige Gesundheit der Arbeitnehmer) zerstört – und die somit nicht nachhaltig sind –, haben einen Geldpreis, der niedrig genug ist, um für diese Bevölkerungsgruppe erschwinglich zu sein. Die Voraussetzung, denn nur eine Produktion, die unter Bedingungen einer unzumutbaren Ausbeutung der Verletzlichkeit dieser Bevölkerungsgruppen stattfindet, kann den massiven Strom von Produkten zu Spottpreisen liefern, die erst unsere Supermärkte und dann unsere Schränke und schließlich unsere Mülltonnen überfüllen;
- die Existenz einer Kaste der Ultrareichen ganz oben auf der sozialen Leiter, die unverschämte Vermögen anhäufen, die ihre Verachtung des Gesetzes und der Solidarität durch das Steuersystem zur Schau stellt und einen obszönen und zerstörerischen Lebensstil führt, stellt ein unhaltbares Konsummodell dar – schon allein für die winzige Minderheit, die es praktiziert, und erst recht für die Weltbevölkerung;
- innerhalb der sozialen Hierarchie sind die objektiven Vorteile, die in einer ungleichen Gesellschaft durch soziale Überlegenheit entstehen (hohe und sichere Einkommen, persönliche Sicherheit, faktische Straffreiheit, Zugang zu knappen Gütern und Dienstleistungen wie Bildung, die die Reproduktion von einer Generation zur nächsten sicherstellt) sowie die symmetrischen Nachteile der Unterlegenheit (niedriges und unsicheres Einkommen, Schikanen durch Behörden und Polizei, Schnelljustiz, verschlossene Perspektiven für eine Verbesserung von einer Generation zur nächsten) rechtfertigen das Wettrennen um den protzigen Konsum. Jeder und jede strebt in einem erbitterten Wettbewerb, der ständige Unsicherheit und Stress verursacht, verbissen nach höheren Einkommen, um durch seinen Konsum seine Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse zu demonstrieren – oder zumindest, dass er/sie nicht zu den Beherrschten gehört;
- Die politische Zersplitterung, insbesondere zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ist die Ursache für die Ohnmacht des Staates. Von den Reichen und den multinationalen Konzernen in einen Wettlauf um die niedrigsten Sozial- und Steuerstandards gedrängt, werden die Staaten ihrer Ressourcen beraubt und sind nicht mehr in der Lage, den sozialen Schutz und die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, die die Bevölkerung erwartet. Sie sind zu schwach, um die steuerlichen, rechtlichen und regulatorischen Reformen durchzusetzen, die für den Wandel unserer Gesellschaften hin zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit notwendig sind.
